Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGB IV§ 4 Ausstrahlung
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%204/4#abs-1 (1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%204/4#abs-2 (2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend.
Wird zitiert von 99 Entscheidungen zu § 4 SGB IV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 – L 11 EG 4476/18Zitiert von 2
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 – L 11 EG 4286/16Zitiert von 2
- BSG, 24.06.2010 – B 10 EG 12/09 RErziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 - Auslandsaufenthalt - Ausstrahlung - Entsendung - inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten - Auslegung - Normprogramm - Abgrenzung zu § 56 SGB 6 - KindererziehungszeitenZitiert von 9
- BSG, 10.08.1999 – B 2 U 30/98 RGesetzliche Unfallversicherung: Fehlen der Ausstrahlung bei Entsendung ins Ausland ohne Zusage einer inländischen Weiterbeschäftigung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
- LSG Hessen, 30.08.2022 – L 3 U 211/19Zitiert von 1
- LSG Hessen, 27.11.2013 – L 6 EG 4/11Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 3/23 RErstreckung einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine befristete berufsfremde Tätigkeit - Referatswechsel einer Referentin im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - keine Veränderung der prägenden Charakteristika der Beschäftigung - Voraussetzung für das Vorliegen einer zeitlich im Voraus begrenzten Tätigkeit
- LSG Bayern, 27.03.2025 – L 3 U 150/23
- LAG Düsseldorf, 24.04.2024 – 12 Sa 1001/23Zitiert von 1
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